- Mit einer Motion will die FDP ein gesetzgeberisches Versehen bei der Mehrwertabschöpfung korrigieren. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, dem Grossen Rat eine Änderung des Baugesetzes vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass Verfügungen von Mehrwertabschöpfungen bei Auf- und Umzonungen erst im Zeitpunkt der Realisierung erlassen werden. Die Freisinnigen wollen damit verhindern, dass Ortsplanungsrevisionen mit Beschwerden gegen diese Verfügungen lahmgelegt werden können. Gemäss Bundesrecht genügt es, wenn die Grundeigentümer/-innen in Kenntnis gesetzt werden, dass bei der Realisierung eines entsprechenden Bauvorhabens eine Mehrwertabgabe verfügt wird.
- Immer wieder werden die Justizbehörden mit so genannten trölerischen, die Bewilligung von Vorhaben leichtfertig oder mutwillig verzögernden, Beschwerden belastet. Die FDP will solche trölerischen Beschwerden rascher behandeln. Mit einem Postulat sollen Regierungsrat und Justizleitung aufgefordert werden, abzuklären, ob die ihnen zugewiesenen Verwaltungsjustizbehörden und Rechtsdienste in den Direktionen angewiesen werden können, alle Einsprache- und Beschwerdeverfahren beschleunigt und ausserhalb der Reihe zu behandeln, bei denen der Eindruck einer trölerischen Beschwerdeführung besteht.
- Bei grossen Flüchtlingswellen haben die Migrationsbehörden immer wieder Probleme genügend Unterkünfte für die Asylbewerbenden zu finden. Die FDP will deshalb den Regierungsrat mittels Motion beauftragen, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit 18- bis 35-jährige ledige männliche Asylbewerber während des laufenden Asylverfahrens in niederschwelligen Unterkünften wie Schutzräumen, Militärbaracken oder Zelten untergebracht werden können. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dies zumutbar und entschärft das Platzproblem bei den anderen Asylbewerbern. Ausserdem wird die bereits hohe Attraktivität der Schweiz als Asylland nicht noch weiter gesteigert.