FDP will rasche und gezielte Massnahmen

Der Grosse Rat führte heute Nachmittag auf Initiative der FDP-Fraktion eine Aussprache zu den aktuellen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Massnahmen. Dabei appellierte FDP-Fraktionschef Carlos Reinhard an Bund und Kantone, rasch gezielte Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen umzusetzen.

Die Bedingungen für staatliche Wirtschaftshilfen sollten möglichst einheitlich sein. Längerfristig nicht überlebensfähige Unternehmen müssen von der Unterstützung mit Steuergeldern ausgenommen werden. Dasselbe gilt für staatlich kontrollierte Betriebe wie zum Beispiel Spitäler.

In Bezug auf die anstehende Budgetdebatte erwähnte Carlos Reinhard, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung zufrieden seien, einen krisensicheren Arbeitsplatz zu haben und eine Lohnerhöhung als nicht nötig erachten würden. In der Privatwirtschaft hätten im Moment viele Familienmütter und -väter Lohneinbussen oder sogar Stellenverluste zu «verdauen».

Die verschiedenen Regierungen und Parlamente in der Schweiz müssten in dieser Situation glaubwürdig und zuverlässig bleiben sowie Einigkeit zeigen. «Gesellschaftlich und wirtschaftlich sind wir sehr gefordert!»

 

Die FDP regte diese Debatte an, damit der Grosse Rat zeitnah eine Diskussion über die schwierige wirtschaftliche Situation führen kann. Bereits anfangs November hatte die FDP-Fraktion eine dringliche Richtlinienmotion eingereicht. Der Regierungsrat sollte damit beauftragt werden, neue Hilfsmassnahmen für Härtefälle und Konkurs-gefährdete Betriebe zu beschliessen, sofern ihre wirtschaftliche Notlage durch staatliche Covid-19-Massnahmen bedingt sind. Inzwischen haben der Bundesrat und der Berner Regierungsrat die Bildung eines Härtefallfonds beschlossen und Unterstützungen angekündigt.

Die FDP wird bezüglich die Wirtschaftshilfen «am Ball bleiben» und dankt der Berner Regierung für die verschiedenen mutigen Entscheide und den geschlossenen Auftritt in dieser Pandemie-Situation.