Nein zu «Lehrpläne vors Volk» und Nein zu «NoBillag»

 

Die Delegierten der FDP-Kantonalpartei haben heute Abend in der Welle7 in Bern bereits die Parolen zu zwei Vorlagen gefasst, welche am 4. März 2018 zur Volksabstimmung kommen.

Mit 112 Nein- zu 1 Ja-Stimmen und 21 Enthaltungen beschlossen die Freisinnigen die Nein-Parole zur kantonalen Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!». Die Delegierten folgten den beiden FDP-Grossräten Hans Rudolf Vogt, Oberdiessbach, und Pierre-Yves Grivel, Biel, welche die Vorlage vorstellten und zur Ablehnung empfahlen. Die Initiative stehe quer zu den interkantonalen Bestrebungen, die Lehrpläne in der ganzen Schweiz zu harmonisieren. Eine Mehrheit der Berner Stimmberechtigten hatte 2009 dem Beitritt zum so genannten HarmoS-Konkordat zugestimmt, welches eben diese Harmonisierung anstrebt. Zudem sei es aus freisinniger Sicht nicht zielführend, Lehrpläne im Rahmen einer politischen Debatte im Parlament zu diskutieren.


Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» empfehlen die FDP-Delegierten mit 93 Nein zu 22 Ja und 12 Enthaltungen ebenfalls zur Ablehnung. Sie schlossen sich damit mehrheitlich den Argumenten ihres Nationalrates Christian Wasserfallen an. Die ausufernde SRG müsse endlich ihre Hausaufgaben machen und den Privaten «Luft zum Atmen lassen». Dennoch würde eine vollständige Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren der Medienlandschaft in der Schweiz Schaden zufügen, schliesslich erhielten auch die privaten Radio- und Fernsehstationen Billag-Gebührenbeiträge. Zudem seien die SRG und die regionalen Radio- und Fernsehsender wichtig für den Zusammenhalt der verschiedenen Sprachregionen. „No Billag ist das Kind mit dem Bade ausgeschüttet", so Christian Wasserfallen.