FDP Kanton Bern beschliesst zweimal Ja und zweimal Nein

An der Delegiertenversammlung der bernischen FDP am 24. August 2022 in Schwarzenburg wurden für die kantonale sowie die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 25. September 2022 die Parolen gefasst.

Raising Hands for Participation

Die zahlreichen erschienenen Delegierten freuten sich zu Beginn der Versammlung über das Zustandekommen der Individualbesteuerungs-Initiative. Anschliessend wurden angeregte Diskussionen zu den bevorstehenden Abstimmungsvorlagen geführt.

  • Nein: Änderung der Kantonsverfassung «Stimmrechtsalter 16».
    Die kantonalen Delegierten haben die von Tobias Frehner, Präsident Jungfreisinn Kanton Bern (pro) und Hans Schär, Grossrat FDP (contra) vorgestellte Vorlage mit knappen Mehr abgelehnt.
  • Ja: Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) und Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
    Die Delegierten stellten sich mit grosser Mehrheit hinter die beiden AHV-Vorlagen und stimmen ihnen zu. Claudine Esseiva, Grossrätin FDP (pro) und Adrian Wüthrich, Präsident Travail Suisse (contra) hatten die Vorlage beherzt debattiert.
  • Ja: Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)                                                                   Die Delegierten stimmten der von Daniel Arn, Grossrat FDP, vorgetragenen Vorlage fast einstimmig zu.
  • Nein: Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»                                                                                                                                  Bereits im Juni hatte die Präsidentenkonferenz die Nein-Parole zur Massentierhaltungsinitiative beschlossen.